H a u p t s a t z u n g
der Gemeinde Lühburg
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg –Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 03.11.1998 und nach Durchführung des Anzeigeverfahrens bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Hauptsatzung der Gemeinde Lühburg erlassen.
§ 1
(1) Die Gemeinde Lühburg führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift
LANDKREIS GÜSTROW
(2) Die Führung des Dienstsiegels ist dem Bürgermeister vorbehalten. Der Bürgermeister kann leitenden Bediensteten der Amtsverwaltung die Führung des Dienstsiegels übertragen.
§ 2
(1) Der Bürgermeister beruft nach Erfordernis eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.
(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungs-angelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.
(3) Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Stadtvertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Stadtvertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.
(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.
§ 3
(1)Die in die Gemeindevertretung gewählten Bürger führen die Bezeichnung Gemeindevertreter.
(2) Die Tätigkeit der Gemeindevertretung regelt die Geschäftsordnung.
(3) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.
(4) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen
2. Steuern- und Abgabenangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksgeschäfte
4. Vergabe von Aufträgen
Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 – 4 in öffentlicher Sitzung behandeln.
(5) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vorher beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von einundzwanzig Tagen schriftlich beantwortet werden.
§ 4
(1) Folgende beratende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V aus drei Mitgliedern der Gemeindevertretung gebildet:
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
mit den Aufgaben:
- Finanz- und Haushaltswesen
- Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben
(2) Weiter zeitweilige Ausschüsse können entsprechend gebildet werden.
(3) Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich.
§ 5
(1) Der Bürgermeister ist gleichzeitig Vorsitzender der Gemeindevertretung. Er und seine Stellvertreter werden für die Wahlperiode der Gemeindevertretung gewählt.
(2) Er trifft Entscheidungen nach Par. 22 Abs. 4 KV M-V unterhalb der folgenden Wertgrenzen:
1. § 22 Abs. 4 KV M-V, Nr. 1 bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind,
unterhalb der Wertgrenze von 1.000,00 DM sowie bei wiederkehrenden Leistungen
unterhalb der Wertgrenze von 500,00 DM der Leistungsrate
2. § 22 Abs. 4 KV M-V Nr. 2 bei überplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von
10 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 500,00 DM sowie bei
außerplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 1.000,00 DM je Ausgabenfall.
3. bei Veräußerung von Gemeindevermögen oder Belastung von Grundstücken unterhalb der
Wertgrenze von 1.000,00 DM, bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres
zurückgezahlt werden, bis zu 20.000,00 DM sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des
Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 100.000,00 DM.
4. im Rahmen des § 22 Abs. 4 Nr. 4 bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 DM.
5. im Rahmen des § 22 Abs. 4 Nr. 5 bei Verträgen bis zu 10.000,00 DM.
(3) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Absatzes 2 zu unterrichten
(4) Erklärungen der Gemeinde i.S.d. Par. 39 Abs. 2 KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 1.500 DM bzw. von 500,00 DM bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister alle bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei
5.000,00 DM.
(5) Die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters sind gleichzeitig Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
§ 6
(1) Der Bürgermeister erhält nach Maßgabe der jeweils gültigen Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.
(2) Den Stellvertretern des Bürgermeisters wird nach Maßgabe der jeweils gültigen
Entschädigungsverordnung bei Abwesenheit des Bürgermeisters für ihre besondere Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung je nach Dauer der Vertretung bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters gewährt.
Ein Sitzgeld wird während der Dauer der Vertretung nicht zusätzlich gezahlt.
(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten nach Maßgabe der jeweils gültigen Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, denen sie angehören, ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes nach der Verordnung.
(4) Die nicht der Gemeindevertretung angehörigen Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, denen sie angehören, ein Sitzgeld in Höhe des Höchstsatzes nach der Verordnung.
(5) Vorsitzende der Ausschüsse, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten für jede von ihnen geleitete Sitzung ein Sitzgeld in Höhe des Höchstsatzes nach der Entschädigungsverordnung.
(6) Mitgliedern der Gemeindevertretung, den nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedern der Ausschüsse, die in unselbständiger Arbeit stehen oder Inhaber von Betrieben sind, die allein von der Tätigkeit des Betriebsinhabers abhängig sind, ist auf Antrag neben dem Sitzgeld der nachgewiesene entgangene Arbeitsverdienst zu erstatten.
(7) Bereitet der Nachweis des entgangenen Arbeitsverdienstes im Einzelfall besondere Schwierigkeiten, ist dem Antragsteller auch anhand vorliegender beweiskräftiger
Unterlagen (Steuerbescheide, Reisekostenvergütung, Jahresbilanz usw.) glaubhaft gemachte Verdienstausfall bis zur Höhe des doppelten Sitzungsgeldes zu ersetzen.
(8) Mitglieder der Gemeindevertretung, die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse, die Ehrenbeamten sowie die ehrenamtlich tätigen Bürger erhalten für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach dem Gesetz über die Reise- und Umzugskostenvergütung und das Trennungsgeld für die Beamten und Richter des Landes M-V.
§ 7
(1) Öffentliche Bekanntmachungen von Satzungen und andere, nach Rechtsvorschriften vorzunehmende öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Gnoien, erfolgen in ihrem vollen Wortlaut im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Gnoien „Gnoiener Amtskurier“. Das Bekanntmachungsblatt erscheint monatlich und wird an alle Haushalte des Amtes Gnoien kostenlos verteilt. Einzelexemplare des „Gnoiener Amtskurier“ sind kostenlos in der Amtsverwaltung des Amtes Gnoien, Teterower Straße 11 a, 17179 Gnoien erhältlich. Der Bezug als Einzelexemplar oder im Abonnement kann gegen Erstattung der Versandkosten unter folgender Adresse beantragt werden:
Der Amtsvorsteher des Amtes Gnoien. Teterower Straße 11 a. 117179 Gnoien.
(2) Ist diese Form der Bekanntmachung infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang. Die Aushangfrist beträgt mindestens 14 Tage. Die Tage des Aushangs und der Abnahme werden nicht mitgerechnet. Die
öffentliche Bekanntmachung im Bekanntmachungsblatt ist nach Entfallen des Hinderungsgrundes unverzüglich nachzuholen.
Die Öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages bewirkt.
(3) Vereinfachte Bekanntmachungen der Gemeinde Behren-Lübchin, insbesondere Tagesordnung, Zeit und Ort der öffentlichen Gemeindevertretersitzung, erfolgen durch öffentlichen Aushang.
Aushangtafeln befinden sich an folgenden Standorten:
Lühburg - Dorfstraße 32a/Mehrzweckgebäude
Repnitz - gegenüber Haus Nr. 22
Basse - Bushaltestelle im Dorf
Strietfeld - Haus Nr. 3
(4) Karten, Pläne und Verzeichnisse, als Bestandteil einer Satzung sind in dieser zu bezeichnen und werden während der Dienststunden im Amtsgebäude des Amtes Gnoien, Teterower Straße 11 a in 17179 Gnoien zur Einsicht ausgelegt.
Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
§ 8
(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 05.08.1997 außer Kraft.
ausgefertigt:
Lühburg, den 07.01.1999
Hermann
Bürgermeister